Aktuelles und Wichtiges
Corona: Bar-Betreiber siegt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht in Würzburg das durch die Stadt Aschaffenburg angeordnete Verbot zum Verkauf von Alkohol am Main einstweilen ausgesetzt.
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Möbelspediteure aufgepasst! Prüfen Sie Ihre AGB
Mehrere Klauseln der AGB für Umzüge eines Möbelspediteurs wurden vom LG Stuttgart für unwirksam erklärt. Um welche Klauseln es geht, erfahren Sie hier bei uns.
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15 km Regel in Bayern vom Verwaltungsgerichtshof gekippt!
Am 26.1.2021 hat der Bayerische VGH das Verbot touristischer Tagesausflüge (15 km Regel) außer Vollzug gesetzt.
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Rechtliche Auswirkungen der Schließung von Fitnessstudios während Corona
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen.
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Vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Eintragung wegen titulierten Forderungen
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Trotz der vorgeschriebenen Löschfrist von drei Jahren ist eine vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Einträge wegen titulierter Forderungen möglich.
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Corona: Klage gegen 15 km Regel und Kontaktbeschränkung
Es ist bereits zweifelhaft, ob die 15-km-Regel eine gesetzliche Grundlage findet. Darüber hinaus sehen wir diese Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder ist ersichtlich, was als „touristisch“ zu werten ist, noch wann von einem „Tagesausflug“ auszugehen ist.
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Pressemitteilung zum Kriminalfall Christiane J. v. 14.12.2020
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Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios zulässig
Mittlerweile haben Gerichte in verschiedenen Bundesländern die Zulässigkeit der Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios bestätigt.
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Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Eine Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, aus gesundheitlichen Gründen muss detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden.
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Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft (November 2020)
Der Bay. Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiter Geltung haben.
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Schließung von Schankwirtschaften / Urteil v. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Schließung von Schankwirtschaften
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 20 NE 20.1903) hält grundsätzlich Ausnahmegenehmigungen für erforderlich
Pressemitteilung Kriminalfall Christiane J. vom 8.1.2020 u. 9.1.2020
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News zum Datenschutz - Bußgelder
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht.
News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist
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Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz
Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt.