Aktuelles und Wichtiges
Pressemitteilung zum Kriminalfall Christiane J. v. 14.12.2020
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Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios zulässig
Mittlerweile haben Gerichte in verschiedenen Bundesländern die Zulässigkeit der Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios bestätigt.
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Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Eine Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, aus gesundheitlichen Gründen muss detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden.
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Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft (November 2020)
Der Bay. Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiter Geltung haben.
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Schließung von Schankwirtschaften / Urteil v. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Schließung von Schankwirtschaften
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 20 NE 20.1903) hält grundsätzlich Ausnahmegenehmigungen für erforderlich
Pressemitteilung Kriminalfall Christiane J. vom 8.1.2020 u. 9.1.2020
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News zum Datenschutz - Bußgelder
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht.
News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist
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Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz
Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt.
Fehlerhafte Operation des Handgelenks - Mandant erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000,00 €.
Während der Operation unterlief dem Operateur jedoch dann ein folgenschwerer grober Behandlungsfehler, denn er verwechselte den zu resezierenden Handwurzelknochen.
Fehlerhafte Abszess-Behandlung - Mandantin erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 12.000,00 €
Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche der Mandantin durch die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte war der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses bereit, der Mandantin einen Entschädigungs- und Kompensationsbetrag in Höhe von 12.000,00 € auszuzahlen.
Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl
Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt Die Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden Opfer.
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Schmerzen im Fuß und im Knie nach Darmspiegelung unter Narkose – Mandantin erhält eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 €
Die Versicherung hat die angefallenen Anwaltskosten der Mandantin für die außergerichtliche Interessenvertretung der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte übernommen.
Neue Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018
Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor
Fehlerhafte Operation des Handgelenks – Mandant erhält Abfindung in Höhe von 6.000,00 €
Dem Operateur unterlief ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt.