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Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

In seinem rechtskräftigen Urteil hat das LG Frankenthal entschieden, dass eine auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten ist, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung auf das angrenzende Nachbarwohnhaus ausgeht. Andernfalls haben die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Störung.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verjährt nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen hat. Dies hat der EUGH rechtskräftig entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass das nationale Verjährungsrecht insofern europarechtswidrig ist.

In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.

In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.

Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.

Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben

Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.

Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.

Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Nach einer Entscheidung des bayerischen VGH waren die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 rechtswidrig und damit unwirksam.

VGH kippt Verbot der Öffnung von bayerischen Schankwirtschaften im Innenbereich. Mit der Entscheidung des VGH vom 23.07.2021 (25 NE 21.1832) dürfen nach Monaten endlich auch wieder Kneipen und Bistros im Innenbereich öffnen.

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dies gilt auch nach dem Austritt aus der EU.

Das Infektionsschutzgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert. Hier finden Sie die Änderungen in einer Zusammenfassung.