Aktuelles und Wichtiges

Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine weitreichende Entscheidung zur Auslegung des Begriffs „Überwachung des Lernerfolgs“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen.

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs gilt der Fahrzeugbrief oft als Nachweis dafür, dass der Verkäufer auch tatsächlich der Eigentümer ist. Doch Vorsicht: In bestimmten Fällen reicht dieser Beleg nicht aus, um sich auf einen gutgläubigen Erwerb zu berufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal

Drohnen erlauben Einblicke in Grundstücke, die regelmäßig nicht vom öffentlichen Grund aus möglich sind. Damit einher gehen auch für Behörden Einschränkungen, die zu berücksichtigen sind. Hierüber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Ein auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Pkw, der nicht am Carsharing teilnimmt, darf abgeschleppt werden. so urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Auch das Fahren mit einem an sich fahrerlaubnisfreien E-Scooter im alkoholisierten Zustand führt in der Regel zum Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis für PKW oder andere Kraftfahrzeuge. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig auseinanderzusetzen.

Kurz vor dem größten eintägigen Klassikertreffen in Rüsselsheim hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt die zuvor ergangene Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt, wesentliche Teile des Veranstaltungsgeländes nicht zu nutzen. Damit wurde die Absage des international bekannten Treffens besiegelt.
Interessant hierbei ist, dass nicht ein privater Veranstalter, sondern die Stadt Rüsselsheim selbst gerichtlich vorgegangen war, um die Durchführung der Veranstaltung doch noch sicherzustellen.

Das OLG München hat entschieden, dass eine Allgäuer Confiserie keine Schokohasen in goldener Verpackung verkaufen darf. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.