Aktuelles und Wichtiges
Bruch der ärztlichen Schweigepflicht – 1.500,00 € Schmerzensgeld für den Mandanten
Pflegerin teilte einem Verwandten des Mandanten im Rahmen eines Besuchs mit, dass der Mandant an einer ansteckenden Krankheit leidet.
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Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle
Nachdem jetzt die Höhe der Kindergeldbeträge ab 1.1.2017 bekanntgegeben wurden, ist auch die Düsseldorfer Tabelle entsprechend überarbeitet worden.
Die Berufung im Arzthaftungsprozess – eine echte zweite Chance
Im Frühjahr 2016 lag nachfolgender Fall einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde:
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BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen der Sparkassen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.07.16 bestätigt, dass die von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren und dadurch die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war.
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Freier Warenverkehr in der EU -Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland
Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
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Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des BGH zum sog. Sampling bei Musikstücken auf
Mit seiner Entscheidung hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde des Komponisten und Produzenten Moses Pelham stattgegeben.
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Wann verjähren arzthaftungsrechtliche Ansprüche?
Ein lang zurückliegender Sachverhalt bedeutet nicht zwangsläufig, dass die infrage stehenden Ansprüche, in etwa auf Schmerzensgeld, schon verjährt sind.
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Freispruch für den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war wegen nicht erkennbarer Tagesschläfrigkeit
Das Amtsgerichts Obernburg, Zweigstelle Miltenberg, hat den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Das Urteil (15.03.2016) ist noch nicht rechtskräftig. Von der Staatsanwaltschaft wurde Berufung eingelegt.
Main Echo berichtet über erfolgreiches Verfahren unseres Mandanten in Helsinki (FIN).
Bereits wiederholt hatte das MAIN-ECHO über das komplexe Thema des Europäischen Chemikalienrechts
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Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg wegen Arzthaftung- Genugtuung für den Patienten
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.03.2016 vor dem Landgericht Aschaffenburg einigten sich die Prozessparteien auf einen vom Haftpflichtversicherer des Krankenhauses zu zahlenden Vergleichsbetrag in Höhe von 6.000,00€.
Probleme mit der privaten Krankenversicherung
Privatpersonen, die eine private Krankenversicherung abschließen gehen grundsätzlich davon aus, dass ihnen die Probleme, die sie als gesetzlich Krankenversicherter hatten, der Vergangenheit angehören und sie nunmehr einen Premium-Versicherungsschutz genießen.
Rechtsanwalt Andreas Krellmann gewinnt Verfahren vor der Widerspruchskammer der ECHA in Finnland für die gesamte europäische Holzkohle-Industrie.
Die Widerspruchskammer der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) in Helsiniki hat über den von Herrn Rechtsanwalt Krellmann vertretenen Widerspruch positiv entschieden.
REACH: Durchführungsverordnung zur Datenteilung
Im Rahmen der Registrierung unter REACH sind die Registranten zu einer Datenteilung und damit einhergehend zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet.
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Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle
Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder ändern sich erneut.
RA Krellmann vor der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki
Im Rahmen einer Sitzung in den Räumen der ECHA wurde über den von uns bei der Widerspruchskammer eingereichten Widerspruch verhandelt.