Aktuelles und Wichtiges
Kündigung wegen Nebenkosten?
In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.
417 km/h auf der Autobahn sind nicht zu schnell
In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.
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Mietkaution von 800 DM gezahlt und 115.000 Euro zurückgefordert
Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.
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Der Inhaber der Marke „The North Face“ gewinnt Rechtsstreit um Markenrecht
Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben
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Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl
Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.
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Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam
Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.
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Änderungen 2022: Fünf Neuerungen im Verbraucherschutz
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Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021
Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren rechtswidrig und damit unwirksam
Nach einer Entscheidung des bayerischen VGH waren die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 rechtswidrig und damit unwirksam.
Kneipen wieder auf in Bayern
VGH kippt Verbot der Öffnung von bayerischen Schankwirtschaften im Innenbereich. Mit der Entscheidung des VGH vom 23.07.2021 (25 NE 21.1832) dürfen nach Monaten endlich auch wieder Kneipen und Bistros im Innenbereich öffnen.
Freier Datentransfer aus der EU in das Vereinigte Königreich (DSGVO)
Personenbezogene Daten können ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dies gilt auch nach dem Austritt aus der EU.
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Die wichtigsten Regeln der Notbremse
Das Infektionsschutzgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert. Hier finden Sie die Änderungen in einer Zusammenfassung.
Corona: Bar-Betreiber siegt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht in Würzburg das durch die Stadt Aschaffenburg angeordnete Verbot zum Verkauf von Alkohol am Main einstweilen ausgesetzt.
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Möbelspediteure aufgepasst! Prüfen Sie Ihre AGB
Mehrere Klauseln der AGB für Umzüge eines Möbelspediteurs wurden vom LG Stuttgart für unwirksam erklärt. Um welche Klauseln es geht, erfahren Sie hier bei uns.
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