Aktuelles und Wichtiges
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" kein Berliner Testament
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) entschieden, dass ein Testament in dem ein Erblasser verfügt, dass die Erbschaft gemäß Berliner Testament“ erfolge solle keine wirksame Erbeinsetzung der Ehefrau darstellt
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Wenn die Krankenkasse nicht zahlt!
Was tun wenn die Krankenkasse nicht zahlt?
In jüngerer Vergangenheit müssen sich die Gerichte vermehrt mit Fragen im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Behandlungsmaßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen beschäftigen.
OLG Hamm bestätigt Verbot d. Verkaufs gebrauchter E-Books in AGB
Eine Regelung in AGBs, dass ein heruntergeladenes E-Book oder Hörbuch nicht weiterverkauft werden darf, ist wirksam. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für rückständige Wohngelder
Erwerber von Wohneigentum haften nicht für rückständige Wohngelder laut dem Urteil des BGH vom 13.09.2014 -Az. V ZR 209/12
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REACH –Enforcement-Meeting bei der EU in Brüssel
Am 03.09.14 fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Dr. Ellrieder-Woratscheck (Leiterin des Referats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) ein Gespräch zu den rechtlichen Problemen der Umsetzung der REACH-Verordnung statt.
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Erstattung Anwaltskosten im Honorarkürzungsverfahren
Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren
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Entscheidung zum Thema illegales Filesharing; OLG Frankfurt
Interessante Entscheidung zu dem Thema illegales Filesharing, welche in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13
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BGB Änderungen bei Zahlungsverzug 2014
Um die Zahlungsmoral unter Unternehmern zu verbessern hat der Gesetzgeber einige Änderungen des BGB beschlossen, welche bereits zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind.
VG Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids
Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids über 106.544,03 €. VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014, AZ: W 3 K 13.307.
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Impressumspflicht bei Facebook
In einer aufsehenerregenden Entscheidung im Bereich Internetrecht hat das LG Aschaffenburg als erstes Gericht in Deutschland geurteilt.