Aktuelles und Wichtiges
REACH –Enforcement-Meeting bei der EU in Brüssel
Am 03.09.14 fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Dr. Ellrieder-Woratscheck (Leiterin des Referats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) ein Gespräch zu den rechtlichen Problemen der Umsetzung der REACH-Verordnung statt.
Weiterlesen … REACH –Enforcement-Meeting bei der EU in Brüssel
Erstattung Anwaltskosten im Honorarkürzungsverfahren
Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren
Weiterlesen … Erstattung Anwaltskosten im Honorarkürzungsverfahren
Entscheidung zum Thema illegales Filesharing; OLG Frankfurt
Interessante Entscheidung zu dem Thema illegales Filesharing, welche in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13
Weiterlesen … Entscheidung zum Thema illegales Filesharing; OLG Frankfurt
BGB Änderungen bei Zahlungsverzug 2014
Um die Zahlungsmoral unter Unternehmern zu verbessern hat der Gesetzgeber einige Änderungen des BGB beschlossen, welche bereits zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind.
VG Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids
Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids über 106.544,03 €. VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014, AZ: W 3 K 13.307.
Weiterlesen … VG Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids
Impressumspflicht bei Facebook
In einer aufsehenerregenden Entscheidung im Bereich Internetrecht hat das LG Aschaffenburg als erstes Gericht in Deutschland geurteilt.